BGH - Baurecht - Architektenrecht

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen.<hier>

VGH Hessen - Bau eines Kohlekraftwerkes Ingelheimer Aue

Es besteht nach wie vor eine Prüfungskompetenz der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, ob ein beantragter Tagesordnungspunkt in die Zuständigkei der Gemeindevertretung oder eines anderen Organs der Gemeinde fällt.

Die besondere Kompetenzzuweisung an den Gemeindevorstand gemäß § 125 HGO beschränkt sich als Sonderfall der allgemeinen Grundsätze der Außenvertretung der Gemeinde gemäß § 71 HGO auf die Art und Weise der Wahrnehmung der gemeindlichen Außenvertretung in ihren Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften, erstreckt sich aber nicht auf die Ziele und Inhalte der gemeindlichen Geschäftspolitik, über die im Innenverhältnis nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen entschieden wird. <hier>

OLG Hamm - Hunderecht

In einem Urteil vom 21.07.2008 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine städtisch verordnete Anleinpflicht ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB sein kann. Kommt es in einem solchen Bereich mit Anleinpflicht zum Sturz eines Fahrradfahrers, der mit einem freilaufenden Hund kollidiert, so spricht der erste Anschein dafür, dass die Tiergefahr für den Sturz ursächlich war (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.08 - 6 U 60/08)

AG Darmstadt - Strafrecht - fahrlässige Tötung

Überlässt jemand sein Kraftrad einer anderem Person zu einer Probefahrt, ohne sich zu vergewissern, ob diese tatsächlich über dieErlaubnis zum Führen des Kraftrads verfügt, hat er die ihm als Halter des Motorrads obliegenden Sorgfaltspflichten in vorwerfbarer Weise verletzt und damit den späteren Unfall während der Probefahrt erst ermöglicht. Die verletzte Sorgfaltspflicht ist in § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StVG sogar ausdrücklich normiert. <hier>

BGH - Vereinsrecht

Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss. <hier>