Urteile und Informationen

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle aktuelle und aktuell gebliebene Gerichtsentscheidungen sowie rechtlich bedeutsame Informationen mitteilen. Dabei möchten wir bevorzugt Entscheidungen und Informationen vorstellen, die für unsere Mandantschaft von Bedeutung sein können.

 

Sollten Sie ein bestimmtes Urteil hier eingestellt wünschen, sind wir gerne bereit, dieses Urteil für Sie kostenlos zu recherchieren und - soweit das mit zumutbarem Aufwand möglich ist - hier einzustellen. Nehmen Sie dafür unverbindlich über dieses Formular Kontakt mit uns auf.

 

Falls ein hier verüffentlichtes Urteil für Sie von Bedeutung sein könnte, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir beraten Sie gerne!

Entscheidungen, die wir früher hier veröffentlicht, zwischenzeitlich aber wieder entfernt haben, können Sie im Archiv nachlesen.

 

11.08.2009 BVerfG - Ordnungswidrigkeiten. Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass Bußgeldbescheide rechtswidrig sind, wenn die Feststellungen zum Tatvorwurf (hier war es eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn) per Videoerfassung erfolgt, bei der jeder vorbeifahrende Autofahrer aufgenommen wird. Viele Bußgeldbescheide dürften daher rechtswidrig anfechtbar sein. <Hier> geht es zu der Entscheidung des Gerichtes. <Hier> können Sie mit der Kanzlei Kontakt aufnehmen, falls Sie wegen eines solchen Falles betroffen sein sollten.
06.05.2009 BGH - Mietrecht. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist ein Vermieter u.U. berechtigt, die Belieferung des gekündigten Mieters mit Versorgungsleistungen (Strom, Wasser, Heizungpp.) einzustellen. <Hier> geht es zur Pressemitteilung des Gerichtes.
08.04.09 BGH - Mietrecht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vorgetäuschter Eigenbedarf zur Begründung einer Kündigung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Mieter deshalb aus der Wohnung auszieht. Die Pressemeldung des BGH können Sie <Kontakt> mit uns auf!
03.03.09 BVerfG - Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die Verwendung von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass durch die Verwendung dieser Geräte der Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit nicht gewahrt sei. Näheres über die Entscheidung können Sie in der <Pressemeldung hier> und das Urteil selbst <hier nachlesen>.
24.02.09 LAG - Berlin. Arbeitsrecht. Wer als Kassiererin in einem Supermarkt zwei Pfandbons unterschlägt, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Pfandbons einen nur geringen Wert haben. Kündigungsgrund sei in einem solchen Fall nicht der Wert der Sache, sondern der Vertrauensverlust, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin. Die Pressemeldung des Gerichtes können Sie <hier nachlesen>. Sobald die Entscheidung im Text veröffentlicht ist, werden wir sie hier einstellen.
28.01.09 BGH - Mietrecht. In mehreren Entscheidungen hat der BGH Kündigungen durch den Vermieter für rechtmäßig erklärt. Danach sollen Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage gerechtfertigt sein. Eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für Mieter und Vermieter. <Hier> können Sie die Pressemitteilung nachlesen. Wir beraten Sie gerne, falls Sie von einem solchen Sachverhalt betroffen sein sollten.
14.01.09 BGH - Mietrecht. Es ist mittlerweile bekannt, dass pauschale Endrenovierungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sind.Der BGH hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Renovierungsverpflichtung des Mieters unter bestimmten Umständen im Übergabeprotokoll wirksam vereinbart werden kann. <Hier> geht es zur Pressemeldung des Gerichtes. Wir beraten Sie gerne, wenn sie von einem solchen Sachverhalt betroffen sein sollten.
13.01.09 Tierschutz - Strafrecht. Zwei Polizeibeamte, die als Hundeausbilder beschäftigt sind, sind der Tierquälerei angeklagt. Nähres in der Pressemeldung des Gerichtes, die wir <hier> vollständig eingefügt haben.
30.12.08 BGH - Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages.Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn der geschiedene Ehemann wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem zum Jahreswechsel veröffentlichten Urteil entschieden. Den Wortlaut des Urteils können Sie <hier> nachlesen.
09.12.08 BVerfG - Pendlerpauschale. Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Regelung der sog. Pendlerpauschale, wonach Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden können, verfassungswidrig ist, da die Regelung nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde angewiesen, rückwirkend ab dem 1.01.07 die Rechtslage umzugestalten, so dass ab da wieder ab dem ersten Kilometer Fahrtkosten absetzbar sind. Nähers kann <hier> nachgelesen werden, der Wortlaut der Entscheidung <hier>.
02.12.08 BGH - Steuerstrafrecht. In einer sehr aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei Steuerhinterziehungen ab einer Größenordnung von 50.000 Euro bereits ein großer Schaden anzunehmen ist und bei sechsstelligen Steuerschäden eine Bewährungsstrafe nur noch ausnahmsweise in Betracht kommt. Die entsprechende Mitteilung können Sie <hier> nachlesen.Einzelheiten des Urteils sind noch nicht veröffentlicht. Wir beraten Sie, falls Sie betroffen sein könnten, etwa über die Möglichkeit einer Selbstanzeige
26.11.08 BGH - Gewährleistung. Ein weiteres, wichtiges Urteil des BGH. Sie haben ein Elektrogerät gekauft und mussten es wegen eines Mangels nach langer Zeit innerhalb der Gewährleistungsfrist umtauschen? Für die Nutzung bis dahin möchte der Verkäufer von Ihnen eine Gebühr abrechnen? Das ist nicht rechtmäßig. Lesen Sie <hier> warum.
19.11.08 BGH - Rechtsschutzversicherung - Arbeitsrecht. Immer wieder haben Rechtsschutzversicherer eine Kostenübernahme abgelehnt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Kündigung "nur" angedroht hat. Dazu hat sich der BGH jetzt geäußert - für den Arbeitnehmer! <hier>
11.11.08 BGH - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger den auf die Reparaturkostenrechnung bereits gezahlten Betrag zurückzuzahlen hat, weil die Beklagte für den eingetretenen Getriebeschaden zur Gewährleistung verpflichtet gewesen ist und deshalb die Kosten der Mangelbeseitigung zu tragen hat. <hier>
30.10.08

BVerfG - Beratungshilfe 

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig <hier>
08.10.08

BGH - Recht der gewerblichen Miete

Klauseln über Schönheits-Reparaturklauseln mit starren Fristen sind auch bei gewerblichen Mietverträgen unwirksam <hier>
26.08.08 BAG - Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmes - Verhältnismäßigkeit - Einigungsstellenspruch <hier>
23.02.06

BVerwG - Die Verwendung von Stromreizgeräten an Hunden ist ohne Ausnahme untersagt und erfüllt den Tatbestand der Tierquälerei.

Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, für Zwecke der Hundeausbildung ist gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG verboten. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall, sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen.<hier>

 

BVerfG = Bundesverfassungsgericht

BGH = Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BAG = Bundesarbeitsgericht

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht

VGH = Verwaltungsgerichtshof

AG = Amtsgericht

<hier> = bitte anklicken, um die Entscheidung lesen zu können