Mitteilungen

An dieser Stelle möchten wir sie über aktuelle Entwicklungen, über Termine und über Veröffentlichungen informieren, soweit diese für den Kreis unserer Mandanten rechtlich von Bedeutung sein können.

 

Informationen, die wir früher hier veröffentlicht, zwischenzeitlich aber wieder entfernt haben, können sie im Archiv nachlesen.

01.12.08 Straßenverkehrsrecht. Der Winter steht vor der Tür und immer wieder hört man, es sei nun Pflicht, sein Auto mit Winterreifen auszustatten. Dies ist so falsch. Die einschlägige Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (§ 2 Absatz 3a) lautet auszugsweise: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. ..." Also: keine Pflicht! Sollte allerdings mit einer Sommerbereifung ein Unfall passieren, wird man um eine Mithaftung nicht herum kommen und sind die Reifen abgefahren, könnte ein Bußgeld fällig werden. Bei Fragen beraten wir Sie gerne!
24.11.08 OLG Stuttgart - Strafrecht Das OLG Stuttgart hat am 24.11.2008 entschieden, dass die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe gegen Christian Klar (RAF) zur Bewährung ausgesetzt wird. Näheres ist <hier> nachzulesen.
28.10.0
 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab heute mit einer Verfassungsbeschwerde, die auch für Alsbach-Hähnlein Bedeutung hat. Es hat zu prüfen, ob der Einsatz von Wahlgeräten, die die Wählerstimmen per Computer auswerten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gerügt wird u.a. die Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl. Wir werden von diesem Verfahren weiter berichten. Pressemitteilung des BVerfG <hier>
27.10.08 In den vergangenen Tagen wurden verstärkt Emails unter der Absenderangabe "StayFriends" oder "Ebay" verschickt, mit denen dem Empfänger Rechnungsabbuchungen in Höhe von teilweise mehreren hundet Euro angekündigt wurden. Wegen Details wird darin auf den jeweiligen Email-Anhang verwiesen. Dies ist der Trick, denn:Achtung! Hierbei handelt es sich um Fakes mit virenverseuchten Anhängen. Die Anhänge daher nicht öffnen, sondern die Email komplett entsorgen! Wer Näheres nachlesen möchte, kann dies <hier> tun.
01.10.08 Der Bundesgerichtshof weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es - entgegen anderslautender Gerüchte - keine  Entscheidung des Gerichtes darüber gibt, wonach zuviel gezahle GEZ-Gebühren an die Kunden der GEZ zurück zu zahlen wären. <hier>
22.09.08

Hunderecht - Hundehalter haftet für losgerissenen Hund

Ein Podcast der Verkehrsrechtsanwälte im Anwaltverein

<hier>